Frieden in der Kommunalpolitik – und für das Land
Frieden ist kein abstraktes Thema fern der Bezirkspolitik: Die Bundeswehr plakatiert prominent in der Nachbarschaft und deren Karriereberater werben gezielt Schüler und Schülerinnen aus sozialen Brennpunkten an. Gleichzeitig werden Partnerschaften zu russischen Städten eingefroren, Säle in Rathäusern umbenannt, Verständigung durch ausgrenzende Symbolpolitik ersetzt. Dieser Entwicklung stelle ich mich entschieden entgegen, denn dauerhafter Frieden beginnt mit Dialog, Respekt und Verständigung – natürlich auch zwischen den Menschen verschiedenster Herkunft in Lichtenberg. Und selbstverständlich braucht es auch auf Landesebene Stimmen, die diesem Anspruch gegen das mediale Dauerfeuer gerecht werden.
Berlin krisensicher machen – Schluss mit Luftschlössern
Der Stromausfall in Steglitz-Zehlendorf hat offengelegt, was viele befürchteten: Berlin ist auf Katastrophen in keiner Weise vorbereitet. Während die CDU von einem „Iron Dome“ fabuliert, fehlt es an elementarer Ausstattung wie Notstromaggregaten – und vor allem an belastbaren Organisations- und Personalkonzepten für den Ernstfall. Für die Hauptstadt des größten Industrielandes Europas ist das ein beschämendes Armutszeugnis. Das BSW muss die Kraft sein, die konkrete, machbare Vorschläge auf den Tisch legt. Für deren Umsetzung will ich als Abgeordneter des AGH Verantwortung übernehmen.
Sicherheit und Ordnung – für ganz Berlin
Seit 2024 arbeite ich in der Bezirksverwaltung Neukölln. Den Mangel an Sicherheit und Ordnung erlebe ich daher täglich doppelt: in meinem Heimatbezirk und in meinem beruflichen Alltag. Für mich ist klar: Ein sicheres Leben braucht beides – soziale Sicherheit und innere Sicherheit. Dazu gehören sichere und saubere Straßen, Plätze, Schulen genauso wie eine Verwaltung, die handlungsfähig ist. Als Leiter der AG Innere Sicherheit habe ich in Zusammenarbeit mit Polizisten und Feuerwehrleuten sowie fachkundigen Mitgliedern Vorschläge für eine sichere Stadt erarbeitet. Diese Ansätze möchte ich parlamentarisch weiterverfolgen und in konkrete Landespolitik übersetzen.