Frieden in der Kommunalpolitik – und für das Land
Frieden ist kein abstraktes Thema fern der Bezirkspolitik: Die Bundeswehr plakatiert prominent in der Nachbarschaft und deren Karriereberater werben gezielt Schüler und Schülerinnen aus sozialen Brennpunkten an. Gleichzeitig werden Partnerschaften zu russischen Städten eingefroren, Säle in Rathäusern umbenannt, Verständigung durch ausgrenzende Symbolpolitik ersetzt. Dieser Entwicklung stelle ich mich entschieden entgegen, denn dauerhafter Frieden beginnt mit Dialog, Respekt und Verständigung – natürlich auch zwischen den Menschen verschiedenster Herkunft in Lichtenberg. Und selbstverständlich braucht es auch auf Landesebene Stimmen, die diesem Anspruch gegen das mediale Dauerfeuer gerecht werden.
Berlin krisensicher machen – Schluss mit Luftschlössern
Der Stromausfall in Steglitz-Zehlendorf hat offengelegt, was viele befürchteten: Berlin ist auf Katastrophen in keiner Weise vorbereitet. Während die CDU von einem „Iron Dome“ fabuliert, fehlt es an elementarer Ausstattung wie Notstromaggregaten – und vor allem an belastbaren Organisations- und Personalkonzepten für den Ernstfall. Für die Hauptstadt des größten Industrielandes Europas ist das ein beschämendes Armutszeugnis. Das BSW muss die Kraft sein, die konkrete, machbare Vorschläge auf den Tisch legt. Für deren Umsetzung will ich als Abgeordneter des AGH Verantwortung übernehmen.
Sicherheit und Ordnung – für ganz Berlin
Aus meiner Arbeit in einem Bezirksamt erlebe ich den Mangel an Sicherheit und Ordnung täglich doppelt: in meinem Heimatbezirk und in meinem beruflichen Alltag. Für mich ist klar: Ein sicheres Leben braucht beides – soziale Sicherheit und innere Sicherheit. Dazu gehören sichere und saubere Straßen, Plätze, Schulen genauso wie eine Verwaltung, die handlungsfähig ist. Als Leiter der AG Innere Sicherheit habe ich in Zusammenarbeit mit Polizisten und Feuerwehrleuten sowie fachkundigen Mitgliedern Vorschläge für eine sichere Stadt erarbeitet. Diese Ansätze möchte ich parlamentarisch weiterverfolgen und in konkrete Landespolitik übersetzen.
Gemeinsam gegen Einsamkeit
Einsamkeit ist für mich eines der großen sozialen Themen unserer Zeit. Sie betrifft nicht nur ältere Menschen, sondern viele Bürgerinnen und Bürger, die sich im Alltag zunehmend isoliert fühlen. Deshalb setze ich mich für mehr Begegnung, Teilhabe und Gemeinschaft in Lichtenberg ein.
Ich möchte neue Nachbarschafts- und Mehrgenerationentreffs schaffen, damit Menschen unkompliziert zusammenkommen können. Solche Orte stärken den Zusammenhalt im Quartier und bieten Raum für Austausch, Beratung, Kultur und gemeinschaftliche Aktivitäten.
Mit Ideen wie einer „Quasselkasse“ im Einzelhandel möchte ich niedrigschwellige Möglichkeiten schaffen, miteinander ins Gespräch zu kommen. Gerade kleine Begegnungen im Alltag können helfen, Isolation zu durchbrechen und das Gefühl zu stärken, gesehen zu werden.
Mir ist wichtig, dass auch Menschen mit geringem Einkommen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Deshalb setze ich mich unter anderem für einen kostenlosen Zugang zum Tierpark für Rentnerinnen und Rentner mit Grundsicherung ein, verbunden mit Angeboten, die gemeinsame Besuche und soziale Kontakte fördern.
Mein Ziel ist ein Lichtenberg, in dem niemand allein gelassen wird und Gemeinschaft wieder stärker gelebt werden kann – im Kiez, im Alltag und über Generationen hinweg.
Verkehr mit Augenmaß
Ich setze mich für eine Verkehrspolitik ein, die die Bedürfnisse aller Menschen in Lichtenberg berücksichtigt. Ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Auto oder dem öffentlichen Nahverkehr – Mobilität muss sicher, praktikabel und alltagstauglich sein.
Besonders wichtig sind mir eine echte Bürgerbeteiligung bei Verkehrsprojekten, ein zuverlässiger Nahverkehr sowie der Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum. Straßen, Wege und Querungen sollen für alle Menschen nutzbar sein – auch für Senioren, Menschen mit Behinderungen und Familien mit Kinderwagen.
Statt ideologischer Konzepte setze ich auf pragmatische Lösungen, die den Verkehr verbessern, die Lebensqualität in unseren Kiezen erhöhen und unterschiedliche Interessen fair miteinander in Einklang bringen.
Anträge in der BVV Lichtenberg
